19. Neubau einer Erdgasleitung: Klagebefugnis, Sicherheitskonzept, Abstandsfragen

ZNER 2017, 533

OVG Münster

19. Neubau einer Erdgasleitung: Klagebefugnis, Sicherheitskonzept, Abstandsfragen (Urteil vom 04.09.2017, 11 D 14/14.AK)

Eine Kommune ist nicht schon dann klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen ein UVP-pflichtiges Vorhaben, wenn sie die Verletzung von Verfahrensfehlern im Sinne des § 4 Abs. 1 UmwRG geltend macht. (Rn. 33) Es bedarf auch insoweit der Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechtspositionen.(Rn. 50)(Rn. 55)

OVG Münster, ZNER 2017, 533 (Urteil vom 04.09.2017, 11 D 14/14.AK)

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