19. Zur Zulässigkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einen Dritten und zur Vormerkungsfähigkeit eines drittbegünstigenden Anspruchs (mit Anm. Abendroth/Schönberg)

ZNER 2017, 289

OLG Nürnberg

19. Zur Zulässigkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einen Dritten und zur Vormerkungsfähigkeit eines drittbegünstigenden Anspruchs (mit Anm. Abendroth/Schönberg) (Beschluss vom 26.01.2016, 15 W 1608/15)

Der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Einräumungsanspruch) kann grundsätzlich nicht an einen Dritten abgetreten werden.

OLG Nürnberg, ZNER 2017, 289-292 (Beschluss vom 26.01.2016, 15 W 1608/15)

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