2. EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Lieferungen; das System der Ausgleichsregelung ist keine Beihilfe

ZNER 2015, 342

BGH

2. EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Lieferungen; das System der Ausgleichsregelung ist keine Beihilfe (Urteil vom 06.05.2015, VIII ZR 56/14)

a) In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 und § 14 Abs. 3 EEG 2006 werden die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an mit ihm verbundene, …

BGH, ZNER 2015, 342-345 (Urteil vom 06.05.2015, VIII ZR 56/14)

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