3. Vorbehaltlose Zahlung keine stillschweigende Zustimmung auf Preiserhöhung

ZNER 2012, 267

BGH

3. Vorbehaltlose Zahlung keine stillschweigende Zustimmung auf Preiserhöhung (Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 34/11)

a) Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. …

BGH, ZNER 2012, 267-270 (Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 34/11)

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