3. Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen

ZNER 2015, 262

BGH

3. Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen (Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 325/13)

Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31. Dezember 2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben worden ist. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden ist, …

BGH, ZNER 2015, 262-264 (Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 325/13)

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