4. Zur Beweislast für die Angemessenheit von Netznutzungsentgelten nach vorbehaltloser Zahlung

ZNER 2015, 264

KG Berlin

4. Zur Beweislast für die Angemessenheit von Netznutzungsentgelten nach vorbehaltloser Zahlung (Urteil vom 30.03.2015, 2 U 124/11)

Der Energielieferant, der die Netznutzungsentgelte vorbehaltlos gezahlt hat, muss die für Entgeltgenehmigungen der ersten Genehmigungsrunde nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 anzunehmende Indizwirkung für die Billigkeit und Angemessenheit der berechneten Entgelte nicht nur erschüttern, sondern widerlegen.

KG Berlin, ZNER 2015, 264-267 (Urteil vom 30.03.2015, 2 U 124/11)

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