4. Keine revisionsgerichtliche Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit

ZNER 2010, 277

BGH

4. Keine revisionsgerichtliche Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit (Sonstiges vom 16.03.2010, VIII ZR 341/09)

Eine in den Vorinstanzen angenommene oder verneinte sachliche Zuständigkeit ist revisionsgerichtlich nicht nachprüfbar.

BGH, ZNER 2010, 277 (Sonstiges vom 16.03.2010, VIII ZR 341/09)

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