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ZNER 2010, 174
BGH 
5. Zur Abgrenzung von Tarif- oder Sondervertragskunden (Beschluss vom 13.10.2009, VW ZR 312/08)

Für die Einordnung von Gasbeziehern als Tarif- oder Sondervertragskunden kommt es darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen – aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers – im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet.…

BGH, ZNER 2010, 174 (Beschluss vom 13.10.2009, VW ZR 312/08)

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