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ZNER 2013, 55
OLG Düsseldorf 
5. Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom für ein zweites an eine bereits bestehende Biogasanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk; Anlagenbegriff (Urteil vom 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12)

Allein das Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom aus einer Biogasanlage ist keine Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009; es bedarf vielmehr eines Fermenters.

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 55-57 (Urteil vom 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12)

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