4. Ausschreibungspflicht bei der Beschaffung eines strategischen Partners für kommunale Netzunternehmen

ZNER 2013, 48

OLG Düsseldorf

4. Ausschreibungspflicht bei der Beschaffung eines strategischen Partners für kommunale Netzunternehmen (Beschluss vom 09.01.2013, VII-Verg 26/12)

Bei der Beschaffung sog. strategischer Partnerschaften (ÖPP) durch kommunale Netzunternehmen besteht eine Ausschreibungspflicht nach GWB, wenn – ungeachtet des gewählten Beteiligungsmodells – der Vertrag jedenfalls (auch) Dienstleistungen zum Gegenstand hat, die wertmäßig den maßgebenden Schwellenwert erreichen oder übersteigen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 48-55 (Beschluss vom 09.01.2013, VII-Verg 26/12)

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