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ZNER 2018, 344
OLG Düsseldorf 
7. Festlegungsverfahren zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten von Sekundärregelung [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 11.07.2018, VI-3 Kart 806/18 (V))

Bei der im Rahmen eines Eilverfahrens gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass die Bundesnetzagentur mit der Festlegung des geänderten Zuschlagsmechanismus in Form eines Mischpreisverfahrens aus Leistungspreis und gewichtetem Arbeitspreis das ihr durch die Ermächtigungsgrundlage des § 27 Abs. 1 Nr. 2 StromNZV eröffnete Aufgreif- und Ausgestaltungsermessen hinsichtlich der Frage, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 344 (Beschluss vom 11.07.2018, VI-3 Kart 806/18 (V))

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