8. Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a EnWG [Nur Leitsätze]

ZNER 2018, 345

OLG Düsseldorf

8. Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a EnWG [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 13.06.2018, VI-3 Kart 48/17 (V))

Unter Zugrundelegung des sowohl nach den nationalen wie den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzuwendenden weiten Netzbegriffs bilden die in § 3 Nr. 24a EnWG genannten, der Regulierung nicht unterfallenden Kundenanlagen die rechtlichen wie tatsächlichen Ausnahmen zum regulierten Versorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 16 EnWG. Die Auslegung der in § 3 Nr. 24a EnWG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage hat demgemäß unter Beachtung des zwischen reguliertem Netz und Kundenanlage bestehenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses zu erfolgen.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 345 (Beschluss vom 13.06.2018, VI-3 Kart 48/17 (V))

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