7. Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung

ZNER 2018, 153

BVerwG

7. Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung (Urteil vom 21.12.2017, 4 C 7.16)

Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

BVerwG, ZNER 2018, 153-155 (Urteil vom 21.12.2017, 4 C 7.16)

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