9. Enthält ein Sonder-Gasliefervertrag eine unwirksame Preisanpassungsklausel, so gilt der ursprünglich vereinbarte Preis

ZNER 2010, 598

OLG Koblenz

9. Enthält ein Sonder-Gasliefervertrag eine unwirksame Preisanpassungsklausel, so gilt der ursprünglich vereinbarte Preis (Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09.Kart)

Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel „ Die G___ ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der G___ erfolgt. … Der Sondervertrag … kann erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und danach jeweils 3 Monate zum Ende des Abrechnungsjahres von einer der beiden Seiten schriftlich gekündigt werden.…

OLG Koblenz, ZNER 2010, 598-604 (Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09.Kart)

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