Anerkennung der Fremdkapitalkosten bei Konzernfinanzierungen und Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer im Rahmen der Netzentgeltkalkulation

ZNER 2022, 271

OLG Düsseldorf

Anerkennung der Fremdkapitalkosten bei Konzernfinanzierungen und Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer im Rahmen der Netzentgeltkalkulation (Beschluss vom 23.03.2022, VI-3 Kart 25/21)

Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 15. 12. 2020 (BK4 – 12 – 656A02) vorgenommene Änderung der in der Festlegung zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten (BK4 – 12 – 656/BK4 – 12 – 656A01) aufgestellten Anforderungen für die Bewertung von im Rahmen einer Konzernfinanzierung angefallenen Fremdkapitalkosten als „marktüblich“ ist rechtswidrig. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2022, 271 (Beschluss vom 23.03.2022, VI-3 Kart 25/21)

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