Anforderung an die elektronische Kündigungsmöglichkeit von Energielieferungsverträgen

ZNER 2024, 511

Hanseatisches OLG Hamburg

Anforderung an die elektronische Kündigungsmöglichkeit von Energielieferungsverträgen (Urteil vom 26.09.2024, 5 UK 11/23)

Die gemäß gem. § 312k Abs. 1 und 2 BGB erforderliche sog. Kündigungsschaltfläche ist auf der Webseite anzubringen, „über die“ den Verbrauchern ermöglicht wird, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abzuschließen. Dabei handelt es sich zumindest auch um die Webseite, auf der der Verbraucher aus seiner Sicht den Bestellprozess beginnt.

Hanseatisches OLG Hamburg, ZNER 2024, 511-513 (Urteil vom 26.09.2024, 5 UK 11/23)

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