Vorauszahlungen auf Erstattungsbeträge für gewährte Entlastungsbeträge nach den Bestimmungen über die Strompreisbremse

ZNER 2024, 513

OLG Nürnberg

Vorauszahlungen auf Erstattungsbeträge für gewährte Entlastungsbeträge nach den Bestimmungen über die Strompreisbremse (Urteil vom 10.09.2024, 3 U 2510/23)

Stromversorgungsunternehmen, die eine Belieferung ihrer Kunden nach dem Beistellungsmodell praktizieren, sind im Kontext des StromPBG als EVU anzusehen. Demgemäß haben die von dem Stromversorgungsunternehmen belieferten Kunden, die demgemäß als Letztverbraucher i. S. v. § 2 Nr. 2 StromPBG anzusehen sind, einen Anspruch auf Entlastung nach § 4 Abs. 1 StromPBG, und die Stromversorgungsunternehmen wiederum Ansprüche gegen den Übertragungsnetzbetreiber nach §§ 20, …

OLG Nürnberg, ZNER 2024, 513-524 (Urteil vom 10.09.2024, 3 U 2510/23)

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