Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“

ZNER 2022, 528

VG Frankfurt a. M.

Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2120/20.F)

Vom Ablauf der elektronischen Antragstellung für eine Begrenzung der EEG-Umlage genügt das bloße Einstellen von Daten auf dem Portal ELAN-K2 nicht, sondern kommt es für die Annahme eines äußeren Erklärungstatbestands – auch als Abschluss des Hochladens der Daten zur Begrenzungsgrundlage – final auf das Einleiten des Antragsverfahrens durch die vorgesehene Mitteilung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vermittels Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ an.…

VG Frankfurt a. M., ZNER 2022, 528 ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2120/20.F)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.