Zur Auslegung von „vollständig neuen Betriebsmitteln“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017

ZNER 2022, 527

VG Frankfurt a. M.

Zur Auslegung von „vollständig neuen Betriebsmitteln“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017 ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2466/19.F)

Ausgehend von dem handelsrechtlich geprägten Begriff des „Sachanlagevermögens“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017 kommt es für die Frage, was „neue Betriebsmittel“ sind, nach wie vor nicht darauf an, ob das betreffende Sachanlagevermögen von seinem Zustand her „fabrikneu“, „nahezu neu“ oder „gerade noch neu“ ist, sondern allein darauf, was für das konkrete Unternehmen „neu“ ist (anknüpfend an VG Frankfurt a.…

VG Frankfurt a. M., ZNER 2022, 527-528 ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2466/19.F)

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