Entwertung von Zuschlägen bei EEG-Ausschreibung

ZNER 2022, 263

OLG Düsseldorf

Entwertung von Zuschlägen bei EEG-Ausschreibung ([unbekannt] vom 27.04.2022, VI-3 Kart 87/21)

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 setzen ein Verschulden des Bieters nicht voraus.

OLG Düsseldorf, ZNER 2022, 263-268 ([unbekannt] vom 27.04.2022, VI-3 Kart 87/21)

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