Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 18. Zu den Voraussetzungen einer auf § 19 Abs. 2 GasGVV gestützten Klage auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung

ZNER 2013, 331

OLG Celle

Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 18. Zu den Voraussetzungen einer auf § 19 Abs. 2 GasGVV gestützten Klage auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung (Urteil vom 16.05.2013, 13 U 177/12)

Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt. Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren sodann neue Rückstände des Kunden, steht es dem Versorger frei, in Bezug auf diese neuen Zahlungsrückstände erneut eine Mahnung sowie eine Androhung der Versorgungsunterbrechung anzudrohen und nunmehr hierauf die Klage zu stützen. …

OLG Celle, ZNER 2013, 331 (Urteil vom 16.05.2013, 13 U 177/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.