Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage

ZNER 2025, 273

Schleswig-Holsteinisches OVG

Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage (Urteil vom 07.05.2025, 5 KS 11/22)

Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung desursprünglichen Klagebegeh-274rens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird.

Schleswig-Holsteinisches OVG, ZNER 2025, 273-274 (Urteil vom 07.05.2025, 5 KS 11/22)

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