Rückforderung von unzulässigen Beihilfen in Form von individuellen Netzentgelten

ZNER 2021, 389

BGH

Rückforderung von unzulässigen Beihilfen in Form von individuellen Netzentgelten ([unbekannt] vom 23.02.2021, EnVR 6/20, 3 Kart 868/18)

Für die Rückforderung von unzulässigen Beihilfen ist die Rechtslage vor Gewährung der fraglichen Beihilfe maßgeblich.

BGH, ZNER 2021, 389-392 ([unbekannt] vom 23.02.2021, EnVR 6/20, 3 Kart 868/18)

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