Zu rückwirkenden Änderungen der Genehmigung individueller Netzentgelte durch die BNetzA

ZNER 2021, 387

BGH

Zu rückwirkenden Änderungen der Genehmigung individueller Netzentgelte durch die BNetzA ([unbekannt] vom 23.03.2021, EnVR 85/19, 3 Kart 134/18)

Das Prinzip der Rechtssicherheit und das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander.

BGH, ZNER 2021, 387-389 ([unbekannt] vom 23.03.2021, EnVR 85/19, 3 Kart 134/18)

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