Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung [Nur Leitsatz]

ZNER 2020, 252

BGH

Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung [Nur Leitsatz] (Beschluss vom 22.02.2020, EnVR 33/19)

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.

BGH, ZNER 2020, 252 (Beschluss vom 22.02.2020, EnVR 33/19)

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