ZNERL 2023, Heft 02

04.05.2023

Heft 02 (Online) 0

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Strom, der zur Stromerzeugung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit Strom zu erzeugen verwendet wirdRWE Power; Vorabentscheidungsersuchen Stromerzeugung, Steuerbefreiung, Tagebau, Kraftwerksbetrieb

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot)

Erlösobergrenzenfestlegung nach der ARegV: Ermessensausübung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Berücksichtigung einer Korrektur von für den Effizienzvergleich relevanten Strukturdaten nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist

Erlösobergrenzenfestlegung ARegV: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung nach § 11 ARegV im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze – Regionetz GmbH

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage

OLG Düsseldorf

Eine Weiterbelieferung bei Wegfall des Stromlieferanten setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Letztverbraucher und Versorger voraus. Ohne Lieferanten- oder Liefervertrag kann keine Zuordnung zum Bilanzkreis des Grund- und Ersatzversorgers stattfinden, eine solche Ermächtigung nur durch AGB ist nicht möglich

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

Europarechtskonformität des nationalen Artenschutzrechts

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Verfahrensbeschleunigung und „überragendes“ öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage gegenüber drei denkmalgeschützten GebäudenVerfahrensrecht, Denkmalschutz, § 2 EEG 2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage in der Nähe eines Segelflugplatzes

(Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windenergieanlagen (WEA)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Zuwegungen für Windenergieanlagen in Bayern; Fehlerheilung durch Entscheidungsergänzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Kollisionsgefahr des Uhu mit Windkraftanlagen bei Rotorunterkante in mehr als 80 m Höhe

Regionalplan Mittelthüringen (Teilplan „Windenergie“)

VG Frankfurt a. M.

Stromkostenintensität nach § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014 („Besonderen Ausgleichsregelung“): Bruttowertschöpfung umfasst auch „kaufpreisrelevante“ Zuschüsse späterer Kunden für die Anschaffung von Produktionsmitteln

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