Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“

ZNERL 2022, 1

VG Frankfurt a. M.

Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2120/20.F)

Vom Ablauf der elektronischen Antragstellung für eine Begrenzung der EEG-Umlage genügt das bloße Einstellen von Daten auf dem Portal ELAN-K2 nicht, sondern kommt es für die Annahme eines äußeren Erklärungstatbestands – auch als Abschluss des Hochladens der Daten zur Begrenzungsgrundlage – final auf das Einleiten des Antragsverfahrens durch die vorgesehene Mitteilung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vermittels Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ an.…

VG Frankfurt a. M., ZNERL 2022, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2120/20.F)

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