Zur Auslegung von „vollständig neuen Betriebsmitteln“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017

ZNERL 2022, 1

VG Frankfurt a. M.

Zur Auslegung von „vollständig neuen Betriebsmitteln“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017 ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2466/19.F)

Ausgehend von dem handelsrechtlich geprägten Begriff des „Sachanlagevermögens“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017 kommt es für die Frage, was „neue Betriebsmittel“ sind, nach wie vor nicht darauf an, ob das betreffende Sachanlagevermögen von seinem Zustand her „fabrikneu“, „nahezu neu“ oder „gerade noch neu“ ist, sondern allein darauf, was für das konkrete Unternehmen „neu“ ist (anknüpfend an VG Frankfurt a.…

VG Frankfurt a. M., ZNERL 2022, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 22.06.2022, 5 K 2466/19.F)

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