R&W-Online Datenbank

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BFH

Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen trotz Mitwirkung an einer im Drittstaat begangenen Steuerhinterziehung (Urteil vom 12.03.2020, V R 20/19)

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.

BFH, RIW 2020, 788-791 (Urteil vom 12.03.2020, V R 20/19)

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BFH

Abzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 06.11.2019, I R 32/18)

Sind Art. 43 i.V. m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V. m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, wenn die Gesellschaft zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste ausgeschöpft hat, …

BFH, RIW 2020, 792 (Beschluss vom 06.11.2019, I R 32/18)

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BFH

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18)

Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V. m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen?

BFH, RIW 2020, 792 (Beschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18)

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EuGH

Rechtsanwaltstätigkeit als steuerpflichtige Tätigkeit i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie (Urteil vom 16.07.2020, C-424/19)

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als “Steuerpflichtiger” im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

EuGH, RIW 2020, 788 (Urteil vom 16.07.2020, C-424/19)

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EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – Zulässigkeit einer Finanztransaktionssteuer auf Derivate (Urteil vom 30.04.2020, C-565/18)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses oder vom Sitzstaat dieser Parteien und des etwaigen an der Durchführung dieses Geschäfts beteiligten Vermittlers lastet, …

EuGH, RIW 2020, 788 (Urteil vom 30.04.2020, C-565/18)

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BFH

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten – kein Vorsteuerabzug auch bei Steuerpflicht im Ausland (Urteil vom 22.08.2019, V R 14/17)

Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. 2. 2010 – V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876).

BFH, RIW 2020, 791-792 (Urteil vom 22.08.2019, V R 14/17)

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BFH

Versagung des Kostenabzugs wegen Steuerbetrugs – Beweislast und Vertrauensschutz (Urteil vom 11.03.2020, XI R 38/18)

Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht.

BFH, RIW 2020, 791 (Urteil vom 11.03.2020, XI R 38/18)

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BFH

Umsatzsteuer – mangelnde Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern (Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19)

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.

BFH, RIW 2020, 791 (Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19)

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BFH

Reichweite der Kleinunternehmerregelung nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Urteil vom 12.12.2019, V R 3/19)

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

BFH, RIW 2020, 792 (Urteil vom 12.12.2019, V R 3/19)

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EuGH

Rechtswidrigkeit des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA (“Privacy Shield”) (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, …

EuGH, RIW 2020, 754-768 (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

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