BB 2012, Heft 37

10.09.2012

Heft 37 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Rechtsanwälte sind auch die Syndikusanwälte 1

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2253

Entscheidungen 2253

BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig 2253

BGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung 2253

KG Berlin: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. “Montagsautos” entwickelten Grundsätzen 2253

OLG Nürnberg: Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins aufgrund eines eintragungspflichtigen Umstands 2253

OLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers 2253

OLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung 2254

OLG Hamburg: Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines Gesellschafters 2254

OLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer 2254

Finanzmarkt 2254

EU-Kommission: Konsultation zu neuen Regeln für Benchmarks gestartet 2254

Gesetzgebung 2254

BMJ: Leistungsschutzrecht für Presseverleger 2254

BT: Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess 2254

BMJ: Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht 2254

Hermann/von Woedtke

Haftung von Gesellschaftern für Verbindlichkeiten einer GmbH – Grenzen des existenzvernichtenden Eingriffs 2255

Der digitale Flohmarkt – das EuGH-Urteil zum Handel mit Gebrauchtsoftware und dessen Auswirkungen 2262

Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt 2265

BB-Kommentar 2268

Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital 2269

BB-Kommentar 2270

Entscheidungsreport

BGH: Keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung 2271

BGH: Behandlung selbstständiger Beratungs-Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse als freie Anlageberater 2272

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2273

Entscheidungen 2273

BFH: DBA-Frankreich – Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV 2273

BFH: DBA-Österreich – Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen 2273

BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2273

FG Düsseldorf: Erstattungszinsen bei Einkünften aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung 2273

FG Köln: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer 2273

FG Düsseldorf: Verrechnung von Gewinnen aus Aktienverkäufen mit Verlusten aus Verkauf von Zertifikaten 2274

Verwaltung 2274

BMF: Muster für Lohnsteueranmeldung 2013 2274

BStBK: Aufnahme anhängiger Verfahren in den Vorläufigkeitskatalog 2274

BMF: Vordrucke für Spendenbescheinigungen 2274

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2274

Gesetzgebung 2274

Finanzausschuss: Anhörung zum JStG 2013-E 2274

(Teil-)Reform des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2008? 2275

Werder/Dannecker

Änderungen bei der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG 2278

Fiktive Transaktionen im Authorised OECD Approach 2281

Rückausnahme von der sog. Stand-alone-Klausel in § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. verfassungswidrig? 2286

BB-Kommentar 2292

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2293

Rechnungslegung 2293

FASB: US-GAAP Taxonomie 2293

EFRAG: Umsetzungsempfehlungen 2293

DRSC: Achte/Neunte Sitzung des IFRS-Fachausschusses 2293

DRSC: Telefonkonferenz des HGB-Fachausschusses zum Entwurf des MicroBilG und zum E-DRS 27 2293

FEA: Forderung effizienter Nominierungsprozesse bei Aufsichtsratswahlen 2293

Wirtschaftsprüfung 2294

IDW: Diskussion um die Abschaffung der Pflichtprüfung für mittelgroße Gesellschaften im europäischen Parlament wird nicht weitergeführt 2294

IDW: Stellungnahme zum ReFE des MicroBilG 2294

IDW: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen in den IFRS 2294

WPK: Termine 2013/14 und überarbeitetes Merkblatt der Prüfungsstelle zum WP-Examen 2294

BB vor Ort: Pressegespräch der WPK zu aktuellen berufspolitischen Themen am 5.9.2012 in Frankfurt a. M. 2294

Bewertung von Immobilien unter Berücksichtigung des IDW ES 10 2295

Kein rückwirkender Teilwertansatz für die Übertragung eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 2301

BB-Kommentar 2302

Entscheidungsreport

OLG Frankfurt: “Fall Telekom” – kein Verstoß gegen Einzelbewertungsgrundsatz bei Immobilienbewertung 2302

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2303

Standpunkt 2303

Lotsenstreiks sollen keine Flugausfälle verursachen? 2303

Entscheidungen 2303

BAG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus 2303

BAG: Änderungskündigung und Herabgruppierung 2303

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung – heimliche Videoüberwachung 2304

BAG: TVöD – Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche 2304

BAG: Dienstordnungsangestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalles 2304

BAG: Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge 2304

Neue Anforderungen an das Streikrecht – Wie reagieren auf die neue Tarifpluralität? 2305

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrates und Datenschutz 2310

BB-Kommentar 2315

Entscheidungsreport

Lipinski/Belzner

BAG: AGB-Kontrolle – Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag 2316

Cover BB

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