BB 2014, Heft 13

24.03.2014

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 705

BGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag 705

BGH: Versagung der Restschuldbefreiung 705

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren 705

BGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf 705

BGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels – Flexitanks II 705

OLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden 705

Nicht amtliche Leitsätze 705

BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESMA und Fiskalpakt erfolglos 705

BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers 705

BGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung 706

EU-Kommission: 370 Mio. Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler 706

Gesetzgebung 706

EU-Kommission: Nach Insolvenz zweite Chance für Unternehmen angestrebt 706

BMWi: Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse 706

Aufsichts- und Arbeitsrecht im KAGB 707

Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen 714

Graf von Westphalen

BB-Kommentar 718

Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis 719

BB-Kommentar 722

Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts 723

BB-Kommentar 723

Schadensersatzanspruch einer Stiftung gegen ihren Alleinvorstand wegen Pflichtverletzung 724

BB-Kommentar 724

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 725

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 725

EuGH: Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft 725

EuGH: Mehrwertsteuer – Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung – Nebenleistungen der Heilbehandlung 725

BFH: Steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn – Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung 725

BFH: Fremdwährungsgeschäfte 725

BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer 725

BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA 725

BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland 726

BFH: Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen 726

Nicht amtliche Leitsätze 726

SA Generalanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten 726

FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes 726

BMF: Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum 726

BMF: DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 726

Gesetzgebung 726

Bundesrat bringt Steuervereinfachungsgesetz 2013 in den Bundestag ein 726

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG 726

Mittelbare Umstrukturierung inländischer Konzerngesellschaften durch Auslandsver-schmelzung – ausgewählte steuerliche Fragen 727

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten 733

BB-Kommentar 735

Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR 736

Wölfelschneider

BB-Kommentar 738

Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung – Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG 739

BB-Kommentar 741

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft 742

BB-Kommentar 744

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 745

Rechnungslegung 745

IASB: Formale Korrekturen herausgegeben 745

EU: Mitfinanzierung von IFRS-Stiftung, EFRAG und PIOB wird fortgesetzt 745

EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen der IFRS 745

BaFin: Ausübung von zwei Wahlrechten aus der Eigenkapital-Verordnung (CRR) 745

Wirtschaftsprüfung 745

EU: Reform der Abschlussprüfung – Verabschiedung im EU-Parlament (Erste Lesung) 745

IDW: Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts (FinMarktAnpG) 745

IDW: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf 746

WPK: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf 746

WPK: Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung 746

Betriebswirtschaft 746

PwC: Die meisten Industrieunternehmen wollen Big Data nutzen 746

Lüdenbach/Freiberg

Anschaffung und Veräußerung von Know-how gegen erfolgsabhängige Vergütung 747

Neufassung des sog. Teilwerterlasses: noch viele Fragen offen 752

Anforderungen an die Schriftform nach § 6a EStG 754

BB-Kommentar 754

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 755

BAG: Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch 755

Nicht amtliche Leitsätze 755

BAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen 755

BAG: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente 755

BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers 755

BAG: Auskunftsanspruch – personenbezogene Daten 756

BAG: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt 756

BAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung 756

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers 756

BAG: Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit – Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 756

LAG Hessen: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz 756

Aktuelle Fragen zum Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern bei den Betriebsratswahlen 757

Schönhöft/Weyhing

Neutralitätspflicht und Koalitionsfreiheit des Betriebsrats 762

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel 766

BB-Kommentar 768

Cover BB

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