EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klage wegen Nichtzahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopie durch Unter- nehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, nach Art. 5 Nr. 3 Urheberrechts- richtlinie? – “Austro Mechana/Amazon” (Urteil vom 21.04.2016, C-572/14)
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vergütung, die nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Umsetzung der in Art.…
EuGH, EWS 2016, 290-294 (Urteil vom 21.04.2016, C-572/14)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.