EuGH
Deliktsgerichtsstand für Klage wegen Nichtzahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopie durch Unter- nehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, nach Art. 5 Nr. 3 Urheberrechts- richtlinie? - "Austro Mechana/Amazon"
Art. 5 Nr. 3;Art. 5 Abs. 2 Buchst. b;
Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht, Abgabe für Privatkopie, Nichtzahlung durch Unternehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, besonderer Gerichtsstand, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG, Art. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, Privatkopie, geistiges Eigentum, gerechter Ausgleich, Nichtzahlung der Abgabe durch Unternehmen, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, EuGVVO, Zuständigkeit, gerichtliche, Klage wegen Nichtzahlung der Privatkopieabgabe durch Unternehmen, Art. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001, Deliktsgerichtsstand
EuGH
vom 21.04.2016
- Rs. C-572/14
EWS
2016, 290
(Heft 05)
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