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EWS 1999, 311
 
EuGH
Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in bestimmten Wirtschaftszweigen

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - C-75/97;

EuGH vom 17.06.1999 - C-75/97
EWS 1999, 311 (Heft 8)
Aus den Gründen»(1) Das Königreich Belgien hat mit Klageschrift, die am 19. 2. 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 173 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 Abs. 1 EG) beantragt, die Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. 12. 1996 über von Belgien im Rahmen des Programms 'Maribel a' und 'Maribel b' gewährte Beihilfen (ABl. 1997, L 95, S. 25; im folgenden: angefochtene Entscheidung) für nichtig zu erklären.Die Maßnahmen im Rahmen der Programme ...

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