BB 2025, Heft 20

12.05.2025

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ruttloff/Wagner

Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD im Bereich ESG I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

EuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten 1089

EuGH: BAWAG – Wohnimmobilienkreditverträge und Pflicht zur Bereitstellung eines “repräsentativen Beispiels” 1089

BGH: Aufklärungspflichten eines nicht gebundenen Vermittlers von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 1089

BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments 1089

BGH: beA – Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung) 1089

BGH: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch 1090

BGH: Zumutbarkeit des Aufbringens der Kosten für Prozessführung des Insolvenzverwalters durch Bundesagentur für Arbeit – Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter und Erfolgshonorar 1090

BGH: Zu Angaben im Verkaufsprospekt hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für Anlageobjekt 1090

BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Zusatz “ggf.” in Widerrufsinformation 1090

OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin 1090

BfJ: Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited öffentlich bekannt gemacht 1090

BMJV: Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz 1090

Circular Economy in Handwerksunternehmen: Hemmnisse und Potenziale einer Umsetzung bei der Verwendung von Second-Hand-Materialien 1091

DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen 1102

BB-Kommentar 1105

KG: Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands bei GmbH nach Sitz aus Gesellschaftsvertrag auch wenn Verwaltungssitz an anderem Ort 1106

BB-Kommentar 1108

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1109

EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) 1109

BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift 1109

BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter 1110

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren 1110

BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung “unselbständiger Stiftungen” 1110

BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren 1110

BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren 1110

BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale 1110

BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte 1110

BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 1110

BFH: Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung 1110

Neue Einblicke in die Einkommensteuerberechnung nach Formeltarif 1111

Schulze zur Wiesche

Der Geschäftsführer der GmbH als deren gleichzeitiger stiller Gesellschafter 1115

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht 1119

Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer 1125

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1129

Rechnungslegung 1129

GRI: Q&A zu CSRD und GRI-Standards 1129

FASB: Stellungnahme zu Vorschlag zur Verbesserung der Bilanzierung von Schuldumtauschgeschäften erbeten 1129

ESMA: Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen 1129

Wirtschaftsprüfung 1129

IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des ersten Satzes der ESRS 1129

IDW: IDW PH 9.970.20 (04.2025) – Prüfung i. Z. m. der Antragstellung auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EnFG 1129

IDW: Überarbeiteter Fragen-AntwortenKatalog zum Datenschutz 1130

Betriebswirtschaft 1130

Creditreform: Unternehmensinsolvenzen in Europa im Jahr 2024 1130

DAI/Gleiss Lutz: Zunehmende Regulierungsdichte bremst unternehmerisches Handeln 1130

Personalie 1130

BReg: Katherina Reiche neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie 1130

Seidel/Stoek/Wallek

Omnibus-Vorschläge und ihre Implikationen für die CSRD-Berichterstattung 1131

Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG 1136

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung 1139

BAG: Stufenzuordnung TV-L – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach der Einstellung – kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L – korrigierende Rückstufung – Darlegungs- und Beweislast für das Eingreifen von Ermessenstatbeständen 1139

BAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – AGB-Kontrolle – Ausübungskontrolle – Ersatzleistungsbestimmung 1139

BAG: Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis 1140

BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede – Abschluss eines sog. Neuvertrags 1140

BAG: Annahmeverzug und Unmöglichkeit 1140

Die Mitbestimmung bei Entgeltordnungen 1141

Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern während eines laufenden Arbeitskampfes 1144

BB-Kommentar 1151

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