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RIW 1999, 536
 
EuGH
Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen nach dem EuGVÜ bei Vorliegen einer Schiedsklausel?

EuGH, Entscheidung vom 17. November 1998 - C-391/95;

EuGH vom 17.11.1998 - C-391/95
RIW 1999, 536 (Heft 7)
Urteilstenor1. Das nach Art. 5 Nr 1 des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie des Übereinkommens vom 25. 10. 1982 über den Beitritt der Republik ...

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