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RIW 1999, 532
 
EuGH
Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen - »Feta«

EuGH, Entscheidung vom 16. März 1999 - C-289/96;

EuGH vom 16.03.1999 - C-289/96
RIW 1999, 532 (Heft 7)
UrteilstenorDie Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. 6. 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit darin die Bezeichnung »Feta« als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird.Aus den Gründen(1) Mit Klageschriften ... haben das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. 6. 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ... beantragt, soweit darin die Bezeichnung »Feta« als geschützte Ursprungsbezeichnung (im folgenden: GUB) eingetragen wird.(2) Mit drei Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs ... ist die Griechische Republik in den drei Rechtssachen als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden ...Rechtlicher Rahmen(4) Nach Art. 1 Abs. 1 der streitigen Verordnung ... werden [d]ie Bezeichnungen im Anhang ... als geschützte geographische Angabe (GGA) bzw. als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) gemäß Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen. Der in dieser Bestimmung erwähnte Anhang enthält in Abschnitt A, der mit »Unter Anhang II fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind«, überschrieben ist, unter den Rubriken »Käse« und »Griechenland« die Bezeichnung »&PHgr;???? (Feta) (GUB)«.(5) Die streitige Verordnung wurde in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. 7. 1992 zumSchutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1; im folgenden: Grundverordnung), insbesondere ihres Artikels 17, erlassen.(6) In der siebten Begründungserwägung der am 25. 7. 1993 in Kraft getretenen Grundverordnung heißt es: »[Derzeit] gelten ... unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich ...«Vorbringen der Parteien(48) Zur Stützung ihrer Klage berufen sich die drei klagenden Regierungen auf zwei Klagegründe, mit denen sie Verstöße gegen Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung i. V. m. deren Art. 2 Abs. 3 und 3 Abs. 1 geltend machen.(49) Sie tragen im wesentlichen vor, zum einen erfülle die Bezeichnung »Feta« entgegen den Anforderungen von Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung nicht die Voraussetzungen für eine Eintragung als GUB, da das von ihr bezeichnete Erzeugnis nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stamme und seine Güte oder Eigenschaften nicht, wie Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vorschreibe, überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse der Gegend oder des Ortes seiner Herkunft verdanke.(50) Zum anderen stelle die Bezeichnung »Feta« eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Grundverordnung dar, so daß jedenfalls die Art. 17 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Unterabs. 1 ihrer Eintragung entgegenstünden.(51) Die deutsche und die dänische Regierung bringen ferner Klagegründe vor, mit denen sie Verstöße gegen die Art. 5 und 30 EG-Vertrag sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot rügen.(52) Da das Verbot der Eintragung von Bezeichnungen, die Gattungsbezeichnungen sind oder dazu geworden sind, in den Art. 17 und 3 der Grundverordnung allgemein und vorbehaltlos gilt, so daß es auch auf Bezeichnungen angewandt werden kann, die im übrigen die Voraussetzungen erfüllen, unter denen sie als Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben angesehen werden können, ist zunächst der Klagegrund zu prüfen, daß es sich bei der Bezeichnung »Feta« um eine Gattungsbezeichnung handele.Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der GrundverordnungVorbringen der klagenden Regierungen(53) Die klagenden Regierungen weisen zunächst darauf hin, daß der Begriff »Feta« etymologisch gesehen von dem italienischen Wort »fetta« abstamme, das schlicht »Scheibe« oder »Schnitte« bedeute.(54) Die französische Regierung trägt vor, Feta sei die rudimentärste Form der Käseherstellung, die schon vor langer Zeit unter verschiedenen Bezeichnungen in allen Balkanländern aufgekommen sei. Außerdem sei die Bezeichnung »Feta« nie allein dem in Griechenland hergestellten Käse dieser Art vorbehalten gewesen.(55) Daraus folge, daß sich die Bezeichnung »Feta« nicht auf einen Ort beziehe, »wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde«, so daß sie nicht als »Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist«, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung anzusehen sei, sondern als Bezeichnung, die schon immer eine Gattungsbezeichnung gewesen sei.(56) Ebenso wie die anderen klagenden Regierungen nimmt die französische Regierung jedoch zur Klärung der Frage, ob die Bezeichnung »Feta« eine Gattungsbezeichnung ist, auf die Definition und die drei Kriterien in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Grundverordnung Bezug.(57) Zum ersten dieser Kriterien - der bestehenden Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten - führt die französische Regierung aus, die Bezeichnung »Feta« erwecke zwar bei den griechischen Verbrauchern unzweifelhaft eine speziell an Griechenland anknüpfende Vorstellung, aber mit ihr werde kein bestimmter Herkunftsort in Griechenland verbunden, wo Feta in ganz verschiedenen Gegenden hergestellt werde. Die deutsche und die dänische Regierung fügen hinzu, die Griechische Republik habe nicht versucht, die Bezeichnung »Feta« schützen zu lassen, und sie habe es nicht nur hingenommen, daß sich in mehreren Ländern ein Markt für mit modernen Techniken aus Kuhmilch hergestelltem Feta entwickelt habe, sondern von 1965 bis 1987 auch Einfuhren aus Dänemark vorgenommen, ohne gegen die verwendete Bezeichnung den geringsten Einwand zu erheben ...(58) Hinsichtlich der Situation in anderen Mitgliedstaaten - dem zweiten in Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung genannten Kriterium - weisen die drei klagenden Regierungen darauf hin, daß seit Jahrzehnten in mehreren anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig Feta hergestellt werde, wenn auch im allgemeinen aus Kuhmilch ...(59) Zum dritten Kriterium - den einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - weisen die klagenden Regierungen nicht nur darauf hin, daß es für Feta seit 1963 in Dänemark, seit 1981 in den Niederlanden und seit 1985 in Deutschland nationale Regelungen gebe, die die Vermarktung von Käse, auch wenn er aus Kuhmilch hergestellt werde, unter dieser Bezeichnung gestatteten, sondern sie tragen ferner vor, daß »Feta« nach der Gemeinschaftsregelung nie als spezifisch griechische Ursprungsbezeichnung oder als Käse gegolten habe, der zwingend aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellt werden müsse. So seien nach der Ausfuhrerstattungsregelung für Milch und Milcherzeugnisse zunächst (vgl. u. a. die Verordnung [EWG] Nr. 3266/75 der Kommission vom 15. 12. 1975 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, ABl. L 324, S. 12) für Ausfuhren von Feta ohne Rücksicht auf die zu seiner Herstellung verwendete Milch Erstattungen gewährt worden; später (vgl. u. a. die Verordnung [EWG] Nr. 3614/86 der Kommission vom 27. 11. 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, ABl. L 335, S. 18) sei zwischen dem ausschließlich aus Schaf- und/oder Ziegenmilch und dem aus anderen Stoffen hergestellten Feta unterschieden, aber für beide Arten weiterhin die gleiche Erstattung gewährt worden. Ebenso gebe es in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. 12. 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (ABl. L 366, S. 1) für Feta je nach der Art der verwendeten Milch, der Verpackung, demWassergehalt, der Trockenmasse und dem Fettgehalt mehrere verschiedene Tarifpositionen. Schließlich habe die Kommission nach der streitigen Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1170/96 vom 27. 6. 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 155, S. 10) erlassen, in der zwischen den Positionen »Feta [vom Schaf oder Büffel]« und »Feta, andere« unterschieden werde.(60) Die drei klagenden Regierungen schließen daraus, daß die Bezeichnung »Feta« bei Heranziehung der drei in Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung ausdrücklich aufgezählten Kriterien den gemeinhin üblichen Namen für ein Agrarerzeugnis darstelle, und zwar für einen bestimmten in Salzlake gereiften Weißkäse, der nach verschiedenen Methoden aus Kuh-, Schaf- oder Ziegenmilch oder einer Mischung von diesen hergestellt werden könne.Vorbringen der Kommission und der griechischen Regierung(65) Die Kommission und die griechische Regierung weisen zunächst darauf hin, daß in Griechenland seit der Antike Feta hergestellt werde. Die Bezeichnung »Feta« werde dort seit dem 17. Jahrhundert verwendet, als Griechenland unter venezianischem Einfluß gestanden habe.(66) Die Kommission führt sodann aus, wer behaupte, ein bestimmter Name sei eine Gattungsbezeichnung, müsse dafür den Nachweis erbringen. Diese Verteilung der Beweislast ergebe sich implizit aus Art. 17 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung sowie aus deren Art. 4, der keinen Nachweis verlange, und aus Art. 7 Abs. 4 dritter Gedankenstrich, der von demjenigen, der Einspruch gegen die Eintragung einlege, verlange, daß er das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung nachweise. Dabei handele es sich im übrigen nur um die Anwendung der allgemeinen Beweislastregeln ...(67) Die Kommission macht mit Unterstützung der griechischen Regierung ferner geltend, eine Bezeichnung, die die Voraussetzungen der Art. 2 und 4 der Grundverordnung erfülle, könne grundsätzlich keine Gattungsbezeichnung sein, denn nach der Definition in Art. 3 Abs. 1 sei eine Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung, wenn sie der »gemeinhin übliche Name« für ein Erzeugnis geworden sei, d. h., wenn sie in der Vorstellung der Verbraucher nicht mit dem geographischen Ursprung des Erzeugnisses in Verbindung gebracht werde, was im Rahmen von Art. 2 dagegen unabdingbar sei. Außerdem müsse man äußerst vorsichtig sein, wenn behauptet werde, daß eine Ursprungsbezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden sei, so daß der Nachweis dafür bei Zweifeln oder Uneinigkeit ganz strengen Voraussetzungen unterliegen müsse. Bei der Prüfung des Antrags der Griechischen Republik auf Schutz der Bezeichnung »Feta« habe sich jedoch nicht gezeigt, daß diese zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei.Würdigung durch den Gerichtshof(78) Zunächst kann die Behauptung der französischen Regierung, die Bezeichnung »Feta« beziehe sich nicht auf den Ort, von dem das damit bezeichnete Erzeugnis stamme - selbst wenn sie zutreffen sollte -, jedenfalls nicht die Schlußfolgerung rechtfertigen, daß Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung und insbesondere die darin enthaltene Definition des Begriffes »Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist«, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.(79) Zum einen geht aus der Tatsache, daß diese Bestimmung selbst dann anwendbar ist, wenn sich der Name des Erzeugnisses weiterhin auf dessen Ursprungsort bezieht, klar hervor, daß sie jedenfalls auch dann anwendbar ist, wenn der Name sich nicht oder nicht mehr auf den Ursprungsort bezieht.(80) Zum anderen ergibt sich namentlich aus Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung, wonach der Rat ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von Agrarerzeugnissen zu erstellen hat, »die i. S. v. Abs. 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen ... sind«, daß die in Abs. 1 stehende Definition des Begriffes »Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist«, auch auf Bezeichnungen Anwendung findet, die stets Gattungsbezeichnungen waren ...(82) Die streitige Verordnung enthält jedoch keine Angabe oder Erläuterung zu den Gründen, aus denen die Kommission trotz der Argumente einiger Mitgliedstaaten, die sie entweder im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs für das in Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung vorgesehene Verzeichnis von Gattungsbezeichnungen oder im Rahmen des in Art. 15 der Grundverordnung geregelten Verfahrens für den Erlaß der streitigen Verordnung vorgetragen hatten, die Bezeichnung »Feta« nicht als Gattungsbezeichnung ansah und daher für eintragungsfähig hielt.(83) Unter diesen Umständen sind zur Beurteilung der Frage, ob die Kommission Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung in bezug auf die Bezeichnung »Feta« richtig angewandt hat, die Erwägungen, die sie insoweit in dem von ihr selbst angeführten, parallel zum Erlaß der streitigen Verordnung ausgearbeiteten Entscheidungsvorschlag angestellt hat, und die von ihr im Verfahren vor dem Gerichtshof gegebenen Erläuterungen heranzuziehen.(84) In der Begründung des Entscheidungsvorschlags führte die Kommission lediglich aus, gemäß der Grundverordnung seien alle Faktoren, darunter die in Art. 3 Abs. 1 ausdrücklich aufgezählten, zu berücksichtigen. Es handele sich um »kumulative« Kriterien, und in diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in Randnummer 37 des Urteils Exportur »als Kriterium für die Tatsache, ob eine Bezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden [ist], den Verweis auf die Lage im Ursprungsland zugrunde gelegt hat«. Die Kommission machte jedoch keine Angaben dazu, ob und in welchem Umfang die Bezeichnungen, die nach ihrem Vorschlag letztlich als Gattungsbezeichnungen anzusehen sein sollten, diese Kriterien erfüllten und aus welchen Gründen die Bezeichnung »Feta«, der sie in der Begründung des Entscheidungsvorschlags ein eigenes Kapitel widmete, ihres Erachtens die Kriterien nicht erfüllte.(86) In ihren beim Gerichtshof eingereichten Schriftsätzen hat die Kommission nicht nur die Gründe angegeben, aus denen sie den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage und der von ihr eingeholten Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses große Bedeutung beimaß, sondern sie hat auch auf die in Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung ausdrücklich aufgezählten Faktoren und die übrigen Faktoren hingewiesen, die die klagenden Regierungen als Argumente dafür angeführt haben, daß »Feta« eine Gattungsbezeichnung ist.(87) Hinsichtlich dieser Faktoren ist jedoch festzustellen, daß die Kommission der Situation in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsstaat nur geringe Bedeutung beigemessen und deren nationalen Rechtsvorschriften jede Relevanz abge-sprochen hat, weil zum einen nach Randnummer 37 des Urteils Exportur der im Ursprungsmitgliedstaat bestehenden Situation vorrangige Bedeutung zukomme und zum anderen die Tatsache, daß die Bezeichnung »Feta« in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise zur Vermarktung von rechtmäßig hergestelltem Käse verwendet worden sei, nicht die Annahme rechtfertigen könne, daß »Feta« zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei.(88) Zum ersten dieser Argumente ist zunächst zu sagen, daß, wie Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung ausdrücklich vorschreibt, bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, alle Faktoren zu berücksichtigen sind; dazu gehören zwingend die ausdrücklich aufgezählten Faktoren, bei denen es sich um die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten, die Situation in anderen Mitgliedstaaten und die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften handelt.(89) Außerdem hatte der Gerichtshof im Urteil Exportur über die Frage zu entscheiden, ob es dem freien Warenverkehr widerspricht, wenn ein bilaterales Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten im Einfuhrstaat das Recht des Ursprungsstaats für anwendbar erklärt und damit vom Territorialitätsprinzip abweicht, nach dem der Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Schutz begehrt wird, also dem Recht des Einfuhrstaats.(90) Der Gerichtshof verneinte diese Frage, stellte dabei jedoch ausdrücklich die Voraussetzung auf, daß die geographischen Bezeichnungen, die das bilaterale Abkommen schützen soll, nicht beim Inkrafttreten des Abkommens oder später im Ursprungsstaat zu Gattungsbezeichnungen geworden sind. Damit stellte er lediglich sicher, daß der Schutz des Ursprungsstaats nur insoweit auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erstreckt wird, als die Schutzwürdigkeit im Ursprungsstaat selbst fortbesteht.(91) Zum zweiten Argument, wonach es im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Grundverordnung keine Rolle spielt, daß es in mehreren anderen Mitgliedstaaten außer dem Ursprungsstaat seit langem nationale Regelungen gibt, die die Verwendung der Bezeichnung »Feta« gestatten, ist erstens festzustellen, daß nach Art. 7 Abs. 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Tatsache, daß sich die von einem Mitgliedstaat beantragte Eintragung nachteilig auf Erzeugnisse auswirken kann, die sich rechtmäßig in Verkehr befinden, einen Grund für die Zulässigkeit des Einspruchs eines anderen Mitgliedstaats darstellt.(92) Zweitens setzt ... auch eine Eintragung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung voraus, daß die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, obgleich Art. 17 Abs. 2 ausdrücklich vorsieht, daß Art. 7 der Grundverordnung im Rahmen des vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung findet. Mangels ausdrücklich entgegenstehender Bestimmungen kann nämlich nicht zugelassen werden, daß im vereinfachten Verfahren Bezeichnungen eingetragen werden, die nicht die materiellen Voraussetzungen für eine Eintragung gemäß dem normalen Verfahren erfüllen.(93) Wie aus Art. 7 Abs. 5 der Grundverordnung hervorgeht, schließt allerdings die Zulässigkeit eines Einspruchs im Sinne von Absatz 4 nicht aus, daß die beantragte Eintragung letztlich vorgenommen werden kann. Überdies ist gemäß Art. 7 Abs. 4 dritter Gedankenstrich der Grundverordnung ein Einspruch auch dann zulässig, wenn die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung darstellt.(94) Zwar greift die Zulässigkeit eines Einspruchs der von der Kommission gegebenenfalls zu treffenden Sachentscheidung nicht vor. Wie Art. 7 Abs. 5 Buchstabe b der Grundverordnung ausdrücklich vorschreibt, muß sie jedoch zum einen beim Erlaß dieser Entscheidung »den redlichen und traditionellen Gebräuchen und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr« Rechnung tragen.(95) Zum anderen folgt aus der Feststellung, daß Art. 7 Abs. 4 der Grundverordnung das Vorhandensein von Erzeugnissen, die sich rechtmäßig in Verkehr befinden, neben der Tatsache, daß die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung ist, als gesonderten Grund für die Zulässigkeit eines Einspruchs vorsieht, nicht zwangsläufig, daß der erste dieser beiden Umstände im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Grundverordnung weder unter dem Aspekt der Situation in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsstaat oder der Rechtsvorschriften dieser Staaten noch als eigenständiger Faktor berücksichtigt werden darf.(96) Diese Feststellung unterstreicht vielmehr, daß im Rahmen der Verfahren zur Eintragung der Bezeichnung für ein Erzeugnis gemäß der Grundverordnung das Vorhandensein von Erzeugnissen zu berücksichtigen ist, die sich rechtmäßig in Verkehr befinden und somit unter dieser Bezeichnung in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsstaat, der die Eintragung beantragt hat, rechtmäßig vermarktet wurden.(97) Das vorstehende Ergebnis wird überdies durch die Erklärung bestätigt, die der Rat und die Kommission beim Erlaß der Grundverordnung abgaben. Darin wiesen sie zunächst darauf hin, daß Gattungsbezeichnungen nicht eingetragen werden dürften, und daß das Vorhandensein eines rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses es jedem Mitgliedstaat ermögliche, Einspruch gegen die Eintragung einer Bezeichnung einzulegen; dann hoben sie hervor, daß die Verordnung der weiteren Vermarktung der am 30. 6. 1992 in der Gemeinschaft rechtmäßig verkauften Erzeugnisse nicht entgegenstehen solle, soweit diese Erzeugnisse den Kriterien der redlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr nicht zuwiderliefen.(98) Das Ergebnis kann nicht durch die von der Kommission getroffene Feststellung in Frage gestellt werden, daß in der Grundverordnung zwischen dem Fall der Gattungsbezeichnungen, die nicht eingetragen werden dürften, und dem Fall der rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeugnisse unterschieden werde, für die gemäß Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung eine Übergangsfrist gelte, innerhalb deren sie weiterhin unter der bisherigen Bezeichnung vermarktet werden könnten, auch wenn diese eingetragen worden sei.(99) Diese Unterscheidung schließt es nämlich nicht aus, die Tatsache, daß ein Erzeugnis in einigen Mitgliedstaaten unter einer bestimmten Bezeichnung rechtmäßig vermarktet wurde, als Faktor anzusehen, der bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden muß, ob die Bezeichnung mittlerweile i. S. v. Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.(100) Entgegen dem Vorbringen der Kommission macht eine solche Berücksichtigung Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung nicht gegenstandslos, da er jedenfalls dann anwendbarbleibt, wenn die fragliche Bezeichnung u. a. trotz dieses Faktors eingetragen wurde.(101) Wie sich aus dem Vorbringen der Kommission selbst ergibt, wurde aber bei der Eintragung der Bezeichnung »Feta« nicht berücksichtigt, daß diese Bezeichnung in einigen anderen Mitgliedstaaten als der Griechischen Republik seit langem verwendet wurde.(102) Aus den vorstehenden Erwägungen ist zu schließen, daß die Kommission nicht ordnungsgemäß alle Faktoren berücksichtigt hat, wie sie es nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Grundverordnung hätte tun müssen.(103) Folglich greift der Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung durch. Da der somit vorliegende Rechtsfehler für das Ergebnis, zu dem die Kommission gelangt ist, ausschlaggebend gewesen sein kann, ist die streitige Verordnung, ohne daß das übrige Vorbringen der Parteien geprüft zu werden braucht, für nichtig zu erklären, soweit darin die Bezeichnung »Feta« als GUB eingetragen wird.

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