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RIW 1997, 602
 
OLG Koblenz
Ausländersicherheit im Verhältnis zur VR China

OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. April 1997 - 3 U 12/96;

OLG Koblenz vom 29.04.1997 - 3 U 12/96
RIW 1997, 602 (Heft 7)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine nach dem Recht der Volksrepublik China gegründete und dort ansässige Gesellschaft, hat den Beklagten in den Jahren 1988 bis 1993 mit Waren im Gesamtwert von rd. 23 000 000 DM beliefert. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten noch einen Restkaufpreis in Höhe von 223 725 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz vom Beklagten vorab erhobene Einrede der fehlenden Ausländersicherheit für die Prozeßkosten wurde verworfen.Aus den Gründen: ...

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