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RIW 1993, 418
 
OLG Saarbrücken
Vollstreckung eines belgischen Urteils

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Juni 1992 - 5 W 21/92;

OLG Saarbrücken vom 15.06.1992 - 5 W 21/92
RIW 1993, 418 (Heft 5)
Sachverhalt:Die Antragsgegnerin ist durch das mit der Vollstreckungsklausel versehene und am 21. 6. 1990 zugestellte Versäumnisurteil des Handelsgerichts des Gerichtsbezirkes Antwerpen (Belgien) vom 21. 3. 1990 - AR Nr. 5417/89 - verurteilt worden, an die Antragstellerin bfrs 107 246 zu zahlen. Die Antragstellerin hat beantragt, das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen mit der Maßgabe, daß die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung entfällt und die Zwangsvollstreckung unbeschränkt ...

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