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RIW 1999, 960
 
EuGH
Zeitliche Begrenzung der Wirkungen eines EuGH-Urteils durch nationale Verfahrensfristen?

EuGH, Entscheidung vom 15. September 1998 - C-260/96;

EuGH vom 15.09.1998 - C-260/96
RIW 1999, 960 (Heft 12)
Tenor1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine dreijährige ...

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