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RIW 2008, 462
EuGH 
Zustellung von (außer)gerichtlichen Schriftstücken: Wann darf die Annahme eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks (hier: Klageschrift) wegen fehlender Übersetzung von (Beweis-)Anlagen verweigert werden? (Urteil vom 08.05.2008, C-14/07)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung EG. Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Empfänger eines zuzustellenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht berechtigt ist, dessen Annahme zu verweigern, sofern es diesen Empfänger in die Lage versetzt, …

EuGH, RIW 2008, 462-468 (Urteil vom 08.05.2008, C-14/07)

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