StB 2007, Heft 12

01.12.2007

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers 441

Mitunternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft, Einkünfte aus der Tierzucht 441

Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers, Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 n.F. und § 50a Abs. 5 EStG 1990 mit Gemeinschaftsrecht 441

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen, steuerschädliche Darlehensverwendung, Darlehenszinsen eines Alleingesellschafters als Werbungskosten 441

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten 442

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags 442

Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft 442

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten 442

Devisenoptionsgeschäft, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Einkünfte aus Leistungen, Verlustausgleichsbeschränkung, kein Zusammenhang des Devisenoptionsgeschäfts mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 442

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand 442

Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen 442

Sofortige Aktivierung des Vertreterrechts auch bei Verrechnung des Übernahmepreises mit künftigem Ausgleichsanspruch und gleichzeitigem aufschiebend bedingten Erlass der etwaigen Differenz, gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Zuständigkeitswechsel des FA 443

Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers, Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindung 443

Ansparabschreibung für „Restbetrieb“ möglich 443

Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten 443

Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück und anschließender Weitervermietung durch entstandene Bruchteilsgemeinschaft 443

Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden als Entgelt, Minderung der Bemessungsgrundlage bei Rückzahlung von Über- oder Doppelzahlungen 444

Ermäßigte Umsatzbesteuerung von Taxifahrten, Einheitlichkeit der Beförderungsleistung, Unterscheidung zwischen „Wartefahrt“ und „Doppelfahrt“ 444

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft, verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis 444

KRAFTFAHRZEUGSTEUER

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit – § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO –, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde 444

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen 445

BEWERTUNGSGESETZ

Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung 445

Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid, Fehlender Grund bei Vorläufigkeitsvermerk, kein Einfluss der Umdeutung auf die Wahrung der Festsetzungsfrist 445

Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen – Annahme einer freigebigen Zuwendung bei einem Sportverein 445

Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung, Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb Buchst. bb AO 445

Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk 446

Auswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im Gewinnfeststellungsbescheid auf die Einkommensteuerfestsetzung 446

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Anwendungsschreiben zu § 35a EStG 446

Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG; Benennung des Investitionsjahres, buchmäßiger Nachweis und ermäßigte Besteuerung des Auflösungsgewinns bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG 446

Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2008 446

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Steuersatz für Gewinne EU/EWR-ausländischer Kapitalgesellschaften nach dem Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren – Anwendung des BFH-Urteils vom 9.8.2006 in Sachen „CLT-UFA“ 446

Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft (§ 14 KStG) 447

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 447

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen 447

Verwaltungsanweisungen

OFD Frankfurt am Main

Bewirtungskosten als Werbungskosten 447

Beiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (Rürup-Versicherung); Prüfung der ergänzenden Absicherungen gemäß Rz. 11 des BMF-Schreibens vom 24. 2. 2005 448

OFD Frankfurt am Main

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Einkünfte von Venture Capital und Private Equity Fonds 448

Erlass von Umsatzsteuer bzw. von Zinsen zur Umsatzsteuer nach § 233a AO nach Wegfall der Gefährdungslage i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG und weitere Einzelfragen zu § 14c Abs. 2 UStG 450

OFD Frankfurt am Main

Illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit – Domizilgesellschaften als Subunternehmer – steuerliche Inanspruchnahme nach § 160 AO, § 42d Abs. 6 EStG und § 13b UStG 452

Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen; Einführung einer Zentralzuständigkeit für REIT-Aktiengesellschaften in der Landesverwaltung des Landes NRW 453

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 453

Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche 454

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe 454

Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter nach der Neuregelung durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 456

Im steuerlichen Rechtsbehelfsverfahren beachtliche Mängel von Pfändungsverfügungen des Finanzamts 459

Kußmaul/Meyering

Der Teilwert 462

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Abgrenzung Vermögensverwaltung – Gewerbebetrieb bei Wertpapierhandel 467

Kiesvorkommen als Gewerbebetrieb? 468

Gewerblicher Grundstückshandel 468

Losgewinn als Betriebseinnahme 468

Bilanzberichtigung 468

Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bei Verkennung der Passivierungspflicht? 468

Verpachtung von drei Grundstücken an eine GmbH durch Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft 468

Aktivierungspflicht für Erstattungsanspruch verauslagter Pfandgelder? 468

Verkauf von in Großbritannien belegenem Grundbesitz 468

Zuzahlungen bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft 469

Steuerfreiheit für erhöhtes Unfallruhegehalt? 469

Wertdifferenz zwischen Ausgabe- und Einlösekurs von so genannten Economic Value Added-EVA-Zertifikaten 469

Lohnsteuerhaftung für Vergütungen an Telefoninterviewern 469

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines für das gesamte Angebotswesen und den vollständigen Auftragsablauf zuständigen Vertriebsingenieurs 469

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 469

Gewinnausschüttung der Versorgungskasse eine durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Rückzahlung von Arbeitslohn (negative Einnahme) 470

Abziehbarkeit der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall 470

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung auch bei einer unverheirateten Frau 470

Ausbildungsfreibetrag 470

Zeitanteilige Aufteilung des Pflegepauschbetrags 470

Freibetrag für Veräußerungsgewinn 470

Progressionsvorbehalt und außerordentliche Einkünfte 470

Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen 471

Kindergeldanspruch eines bis Ende 2004 nur geduldeten jugoslawischen Staatsbürgers mit Aufenthaltsbefugnis 471

Kindergeldanspruch eines bis 2002 geduldeten Staatsbürgers aus dem Kosovo mit anschließender Aufenthaltsbefugnis 471

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Körperschaftsteuerpflicht einer niederländischen Kapitalgesellschaft 471

Schachtelprivileg für S-Corporation? 471

Verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG 471

Betriebsvermögenszugehörigkeit von Anteilen an einem Zulieferunternehmen zu ausländischer Betriebsstätte 471

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz bei Umwandlung 471

Bestehen einer Organschaft und Festsetzungsverjährung 472

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens 472

Gestaltungsmissbrauch bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 a.F.: 472

Bestimmung der Verhaftungsquote bei so genannten derivativ einbringungsgeborenen Anteilen 472

Geldwerter Vorteil für die Überlassung von Pkw an Arbeitnehmer 472

Umsätze eines eingetragenen Vereins aus dem Betrieb einer Schulcafeteria 472

EINHEITSBEWERTUNG

Wertermittlung (Bedarfswert) für ein Erbbaurecht betreffend ehemalige Reichsheimstätte im Jahr 1997 472

ERBSCHAFTSTEUER

Vertragsauslegung zum Gegenstand der Schenkung 473

Auswirkung von Steuererstattungsansprüchen auf die Höhe des erbschaftsteuerrechtlich zu berücksichtigenden Zugewinnausgleichs 473

Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG 473

Berechnung der Erbschaftsteuer für einen späteren Erwerb 473

Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei zusammengefassten Erwerben 473

STEUERBERATUNGSRECHT

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft 473

Neue Tatsache oder grobes Verschulden des Steuerberaters? 474

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 474

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Das Heft
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Die Rubrizierung
in Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Betriebswirtschaft, Insolvenzsteuerrecht, Berufsrecht und Digitalisierung schafft mehr Effizienz beim Lesen und ein hohes Maß an Übersichtlichkeit.
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