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WRP 2012, 824
BGH 
Markenrecht: CONVERSE II (Sonstiges vom 15.03.2012, I ZR 137/10)

a) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wenn der in der Lieferkette zwischen Markeninhaber und Drittem stehende Zwischenhändler aus dem Vertriebssystem des Markeninhabers ausgeschieden ist.…

BGH, WRP 2012, 824-829 (Sonstiges vom 15.03.2012, I ZR 137/10)

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