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WRP 2005, 522
Hanseatisches OLG Hamburg 
Markenrecht: „Musterübersendung“ (Urteil vom 23.12.2004, 3 U 214/03)

Die dem Markeninhaber beim EU-Parallelimport eingeräumte Frist von 15 Arbeitstagen im Zusammenhang mit der sog. Vorabinformation und Musterübersendung (vgl. EuGH WRP 2002, 666 – Boehringer Ingelheim) betrifft allein die Frage der markenrechtlichen Erschöpfung.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2005, 522 (Urteil vom 23.12.2004, 3 U 214/03)

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