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WRP 2005, 522
KG Berlin 
Wettbewerbsrecht / Bürgerliches Recht: Ausschlussfrist für Mängelanzeige (Beschluss vom 04.02.2005, 5 W 13/05)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Versandhändlers für Computer, -komponenten und -zubehör, nach der Mängel an der Ware ihm innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden müssen, ist gemäß §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 8 lit. b) ee) unwirksam. Ihre Verwendung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

KG Berlin, WRP 2005, 522 (Beschluss vom 04.02.2005, 5 W 13/05)

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