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WRP 2009, 611
BGH 
Wettbewerbsrecht: Buchgeschenk vom Standesamt (Urteil vom 26.02.2009, I ZR 106/06)

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

BGH, WRP 2009, 611-613 (Urteil vom 26.02.2009, I ZR 106/06)

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