Wettbewerbsrecht: Stadtwerke Wolfsburg

WRP 2012, 1523

BGH

Wettbewerbsrecht: Stadtwerke Wolfsburg (Urteil vom 13.06.2012, I ZR 228/10)

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, …

BGH, WRP 2012, 1523-1526 (Urteil vom 13.06.2012, I ZR 228/10)

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