Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) I
Editorial
von Bredow
Editorial I
Aufsätze
Sailer/Militz
Gesetzgeberische Wertungsentscheidungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – eine Zwischenbilanz zu Inhalt und Wirkungsweise von § 2 EEG 2023 und Art. 3 EU-Notfall-Verordnung 87
Altrock
Rechtliche Ausgestaltung einer gemeinsamen Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch EE-Anlagen („Überbauung“): Vorschlag für einen § 8a EEG 95
Bentke/Hennig
Hindernisse für Multi-Use-Speicher – Teil 3: Das Solarpaket und der Entwurf einer Stromsteuerreform 99
Kurze Beiträge
Ekardt
EGMR-Klima-Urteile: Höheres Ambitionsniveau als beim BVerfG – und Folgen für die Biodiversität 107
Rechtsprechung
BGH
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV 110
OLG Düsseldorf
Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben 110
Zuschlagsentwertung für eine Solaranlage und Nachsichtgewährung 117
OLG Bamberg
Grundbuchauskunft durch ein mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasstes Unternehmen 124
OLG Dresden
Anspruch auf Nutzung eines Privatgrundstücks zwecks Erschließung einer WEA 126
Schleswig-Holsteinisches OLG
Zivilrechtliche Nachbarklage gegen WEA 130
OLG Stuttgart
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Wasserkraftwerk 130
FG Düsseldorf
Stromsteuerbefreiung bei Zusammenrechnung der elektrischen Nennleistungen von Stromerzeugungseinheiten 130
Steuerentlastungen nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG im Lichtbogenverfahren 135
BVerwG
Ausbau von Energieleitungen (ohne Planfeststellung) 137
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB 138
Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen 138
OVG Bremen
Vorhabenbegriff des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 145
VGH Kassel
Begrenzung der EEG-Umlage für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ 145
Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage 152
OVG Koblenz
Zulässigkeit von WEA in Vogelschutzgebiet 159
VGH München
Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken 170
OVG Nordrhein-Westfalen
Abwehrrechte des Eigentümers einer Jagdhütte in unmittelbarer Nachbarschaft einer WEA 170
Zulässigkeit von WEA am Rande eines Truppenübungsplatzes; entgegenstehende luftverkehrsrechtliche Belange 176
VG Schwerin
Zulassung von Windenergieanlagen innerhalb der „Vogelzugzone A“ in Westmecklenburg; nachträgliche Anwendung von § 6 WindBG 177
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