OLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 17 U 271/12 Amtliche Leitsätze1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der

BGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung

BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Amtliche Leitsätze1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen

BGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11Amtlicher LeitsatzIn die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien

EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C‑226/12Amtlicher LeitsatzArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichen

EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar

EuGH, Urteil vom 22.1.2014 - Rs. C‑270/12Aus den Gründen1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

BGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - entschieden: a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält.

EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar Die Ausübung dieser

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien

Das EuGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C-226/12 - entschieden:Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichen

BGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 - entschieden: Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im

BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen

BGH: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 - III ZR 122/13 - wie folgt entschieden:a) Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung

BGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11 - entschieden: In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber

OLG Karlsruhe: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.12.2013 - 7 W 76/13 - entschieden: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der

OLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2014 - 17 U 271/12 - entschieden: 1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta

LG Düsseldorf: Schadensersatz-Sammelklagen ohne klägerisches Kostenrisiko ist sittenwidrig - Zementkartell

LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) Sachverhalt(A)Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung kartellrechtlicher

AG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge

AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichen

LG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig

LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

BGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen

BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des