OLG Frankfurt: Intertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13leitsatzWurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe der

Hess. VerwG: Abwicklung von Einlagegeschäften

Hess. VerwG, Beschluss vom 1.11.2013 - 6 B 1876/13leitsätzeBei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu den

OLG Frankfurt: Zur Kenntnis i. S. v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2013 - 23 U 144/12Amtlicher LeitsatzVerhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGBSachverhaltI.

BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen

BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - I ZR 64/13Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim

BGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle

BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 Amtlicher LeitsatzZu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der

BGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 161/12 Amtlicher LeitsatzEin schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom

BGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Einkaufskühltasche

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 Amtliche Leitsätze1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den

EuGH: Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht

EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 Amtlicher LeitsatzArt. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur

BGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 - entschieden: Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die

BGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 - entschieden: Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein

BGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG

Der BGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 - entschieden: Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sin-ne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die

BKartA: Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1.3.2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels

EuGH: Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12 - entschieden: Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/ EWG des Rates vom 8.11.1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und

BGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - entschieden: a) Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts

OLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 2.1.2014 – 3 W 648/13 - entschieden: Der nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe

EU-Kommission: Prüfung der Fusion von Cemex West durch Holcim nicht auf BKartA verwiesen

Die EU-Kommission hat einen Antrag der Bundesregierung abgelehnt, die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Cemex West durch seinen schweizerischen Konkurrenten Holcim zur Prüfung an das Bundeskartellamt (BKartA) zu verweisen. Die

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Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13 - entschieden: Wurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 115/12 - entschieden: Verhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.